Tabu-Thema- EU. Wir sind EU und nicht mehr Österreich

Mit allen Mitteln will man den Anschein erwecken, dass Österreich noch immer ein freies unabhängiges Land ist. Österreich hat nach dem EU-Beitritt endgültig seine Souveränität und sein Selbstbestimmungsrecht verloren.
Eu-Recht steht über nationalem Recht. Auch das Finanzrecht wurde durch den „ESM“ in die Hände einer sehr zweifelhaften EU-Institution gelegt.
Eine Institution, die jederzeit bei Bedarf uneingeschränkt Zugriff auf die Finanzmittel in Österreich hat. Der ESM ist eine Institution außerhalb jeder demokratischen und rechtstaatlichen Kontrolle und darf durch niemanden von außen kontrolliert werden. Auch nicht vom ö. Finanzministerium und Parlament.
Auch beim Wahlkampf wurde das Verhältnis Österreichs zur EU möglichst vermieden. Einige Parteien lehnen jegliche Kritik über die EU kategorisch ab und erschaffen dadurch einen politischen Absolutismus. Nur ganz selten hört man etwas über den „Lissabonner-Vertrag“ und spricht hinter vorgehaltener Hand von einem „Knebelvertrag“. Über dessen Inhalt herrscht natürlich das große Schweigen im Walde. Durch diesen Vertrag wurde das Parlament entmachtet und die Entscheidungsgewalt in die Hände des Bundeskanzlers mit dem EU-Rat gelegt.

Da man schon bei öffentlichen Diskussionen die EU nicht mehr beim Namen nennen darf, wird wahrscheinlich demnächst jede Kritik über die EU verboten.

Ich möchte deshalb über einen Vorfall bei einer Veranstaltung der Tageszeitung „Die Presse“ mit Herrn Frank Stronach und Frau Kathrin Nachbaur berichten. Bei dieser Diskussion hat auch Herr Karl Hallmann, Parteiobmann vom „Forum Aus-EU“ einige Fragen ans Team Stronach gestellt. Unter anderem über EU- und Euro Austritt, ESM, direkte Demokratie, gerechte Löhne und Einkommen usw.
Nach seiner 1. Frage zur EU und Euro-Austritt wurde er vom Chefredakteur Rainer Novak „die Presse“ angewiesen keine weiteren Fragen zum Thema EU zu stellen.
Quelle: Karl Hallmann, Veronika Lindinger

EU-Fundamentalisten diskriminieren Personen und Parteien.

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst
Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/comment-page-28/#comments

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Über michaelkapitan

Philosoph und Bürgerrechtler
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