Was bei der Abstimmung zum ESM im Parlament passierte

Wortlaut des Flugblatts welches am 30.09.2011 im Parlament von der Galerie abgeworfen wurde und von allen Medien und der Regierung verschwiegen wurde

DIE PERFEKTE SHOW

PARLAMENT WIRD ZUM KOMÖDIENSTADL

Entweder haben unsere Abgeordneten im Parlament den Vertrag von Lissabon nicht gelesen oder nicht verstanden.

Durch den vertrag von Lissabon besitzen nur mehr der österreichische Bundeskanzler und der Außenminister das recht Vertragsveränderungen wie die Erweiterung des Rettungsschirmes mit dem europäischen rat zu beschließen

Das österreichische Parlament ist nicht mehr gesetzlich berechtigt über Verträge oder den Rettungsschirm abzustimmen

HEUTE AM 30.09.2011 FINDET IM PARLAMENT EINE SCHEINABSTIMMUNG STATT
DIE ABSTIMMUNG IST DESHALB FÜR DIE KATZ UND WIRD NUR DURCHGEFÜHRT, UM EINEN DEMOKRATISCHEN ANSCHEIN ZU WAHREN

Ohne Zustimmung des Parlamentes hat oder wird Bundeskanzler Faymann die Erweiterung des Rettungsschirms mit der EU beschließen.

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Über michaelkapitan

Philosoph und Bürgerrechtler
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