Notabene, die Politiker bleiben vom Sparpaket verschont

Auch Politiker sollten ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb fordern wir einen Solidarbeitrag von etwa dreitausend Spitzenpolitikern in Österreich. Ein Lohnverzicht in der Höhe von 15%
sollte für die Sozialträger in Österreich geleistet werden.
Über die Mehrwertsteuer kommt es ständig zu Erhöhung der Steuern und zu weiteren finanziellen Belastungen für die Bevölkerung. Alleine bei Benzin und Heizöl wird sowohl eine Mineralölsteuer als auch eine Mehrwertsteuer eingehoben. Diese doppelte Besteuerung ist verfassungswidrig und bedarf einer Untersuchung.

Die Politiker arbeiten seit dem Beitritt zur Union nicht mehr sondern bei weitem viel weniger, da durch die Gesetzgebung aus Brüssel ( 80% der Gesetze werden dort beschlossen ) viel Arbeit abgenommen wird.
Praktisch müssen sich unsere Abgeordnete im Parlament über die Inhalte der Verordnungen und Richtlinien gar nicht informieren, da alles ohne Widerspruch übernommen wird.
Außerdem sind unsere Politiker nicht ganz unschuldig an dieser finanziellen Misere und haben außerdem diese negative Entwicklung nicht rechtzeitig verhindert.
Unsere Politiker wurden zu Erfüllungsgehilfen der EU degradiert.
Seit dem Lissabonvertrag dürfen nur mehr wenige Politiker mit EU in Verhandlung treten und sind dennoch reine Befehlsempfänger da sie gehorchen müssen. Ihre Tätigkeit besteht nur mehr darin der Bevölkerung schonend das laufende Ungemach zu vermitteln.
Deshalb ist ein Abbau von Politikern in allen politischen Gremien unbedingt nötig.

Unsere Politiker arbeiten nicht für, sondern gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.
Die österreichischen Politiker müssen sich entscheiden ob sie weiter für Eliten und die Hochfinanz der großen Privatbanken, Ratingagenturen und Aktienbörsen arbeiten oder für die österreichische Bevölkerung, von der sie auch gewählt wurde.

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Über michaelkapitan

Philosoph und Bürgerrechtler
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